Baden-Württemberg will Veränderungen bei der EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch und fordert dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bild: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg)

Rastatt, 11.04.2014

 

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem am 8. April beschlossenen EEG-Gesetzesentwurf hinter die vor kurzem getroffene Bund-Länder Absprache zurückzufallen. Im wesentlichen Punkt des Eigenstromverbrauchs, sagte Untersteller, sei der Entwurf nicht mehr wie besprochen. Dass die Gesprächsergebnisse eine so kurze Haltbarkeit gehabt hätten, bezeichnete er als enttäuschend.

Untersteller kritisierte: „Die Industrie wird bevorzugt, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie private Anlagenbetreiber werden benachteiligt. Ausgewogenheit und Gerechtigkeit sieht anders aus. Das geht auf Kosten der Kleinen und es geht auf Kosten der Photovoltaik. Vereinbart war, Industrie, GHD und Privathaushalte im Grundsatz gleich zu behandeln.“

Untersteller vermisst die Ausgewogenheit und gerechte Kostenverteilung beim Eigenverbrauch. Stattdessen würde die Eigenverbrauchsbelastung in Höhe von 50 Prozent der EEG-Umlage den Eigenverbrauch von Handwerkern, Gewerbetreibenden und Privatleuten schlicht unrentabel machen. Das bedrohe in der Konsequenz Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Energien-Branche und die Existenz von Unternehmen. Die nur 15 Prozent Umlagenbeteiligung für die Industrie dagegen fielen deutlich zu niedrig aus, um einen spürbaren Beitrag zur gerechten Kostenverteilung bei der Energiewende zu leisten und vielleicht sogar für Entlastung beim Strompreis zu sorgen.

Während die Differenzierung zwischen Industrie auf der einen und GHD sowie Privathaushalten auf der anderen Seite entgegen der Absprache wieder ins EEG gerutscht sei, habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die sinnvolle Unterscheidung zwischen erneuerbarer und konventioneller Stromerzeugung teilweise wieder gestrichen.

Franz Untersteller: „Ich würde gerne sagen, da hat Sigmar Gabriel etwas falsch verstanden, aber ich fürchte, er hat diese Fehlentscheidung absichtlich getroffen. Wenn ich bei der Industrie Eigenverbrauch aus Wind und Sonne mit der gleichen Umlage belege wie Eigenstrom aus einem konventionellen Kraftwerk, dann tue ich der Energiewende einfach nichts Gutes, das liegt auf der Hand.“

Weiterhin hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller am 10. April in Stuttgart dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz angemahnt. „Wir müssen alten Energiefressern den Kampf ansagen und Strom und Wärme künftig deutlich bewusster und sparsamer nutzen“, betonte der Minister. Aus diesem Grund habe das Landeskabinett beschlossen, für die morgige Sitzung des Bundesrates eine Entschließung dazu einzubringen.

Von einem effizienteren Einsatz der Energie, so Franz Untersteller weiter, profitierten sowohl unsere Umwelt und das Klima, über geringere Kosten aber insbesondere auch Unternehmen und die Verbraucher. Wie die derzeitigen Spannungen im Osten Europas verdeutlichten, sei es zudem auch aus strategischer Sicht klug, die Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus dem Ausland dauerhaft zu verringern.

Obwohl die Vorteile einer effizienteren Nutzung von knappen Rohstoffen und Energieträgern unbestritten seien, unternehme der Bund in diesem Bereich bisher aber zu wenig, kritisierte der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. „Was wir brauchen sind verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen, damit die überfällige energetische Sanierung des Gebäudebestandes oder der Ausbau der hocheffizienten und flexiblen Kraft-Wärme-Kopplung endlich Fahrt aufnehmen können.“

Untersteller stellte klar, dass die Energieeffizienz endlich aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und Strom und Wärme effizienter genutzt werden muss – sonst könne die Energiewende nicht gelingen. „Von alleine wird der Energieverbrauch in Deutschland nicht sinken“, betonte Umweltminister Untersteller, „vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anstrengungen.“ Mit der Unterstützung des Antrags in den jetzt kommenden Ausschussberatungen könnten die Länder der Energieeffizienz den dringend benötigten Anstoß geben.

Bericht vom 08.04.2014: „Entwurf der Bundesregierung widerspricht Bund-Länder-Vereinbarung“

Bericht vom 10.04.2014: „Entschließungsantrag Baden-Württembergs im Bundesrat fordert Aktionsplan von Bundesregierung“

Autor: Markus Gailfuß
Bild: Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bild: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg)

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