Bestandsschutz oder Neubau? – BMWi will bei KWK-Förderung Prioritäten setzen

Bestandsschutz oder Neubau? - BMWi will bei KWK-Förderung (presentermedia / BHKW-Infozentrum)

Eine ausreichende Förderung sowohl für Bestandsanlagen als auch für neue KWK-Anlagen käme aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums zu teuer. Die KWKG-Novelle soll aber noch vor dem Gesetzespaket zum Strommarktdesign beschlossen werden.

Originalbericht von 
Rastatt, 26.01.2015

 

„Noch im ersten Halbjahr werden wir das Weißbuch mit ganz konkreten Aussagen zum künftigen Strommarktdesign vorlegen“, kündigte Urban Rid, Leiter Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 21. Januar auf dem Handelsblatt-Energiewirtschaftskongress in Berlin an. Das Gesetzespaket werde dann auf jeden Fall noch 2016 gemacht, wehrte er sich gegen den Vorwurf des Vertagens. Die Neuregelungen zur KWK sollten aber schon früher erfolgen, betonte Rid angesichts der Forderungen aus der Branche zu einer „zügigen“ Novelle. Bereits in diesem Frühjahr würden die „Grundsatzentscheidungen“ getroffen und dann die KWKG-Novelle erstellt, sagte Rid.

Zugleich erklärte Rid, man müsse für die weitere KWK-Förderung entscheiden, „was sind die Prioritäten“. Neubau oder Bestand – „wir können nicht beides tun“. Denn das würde laut dem Prognos-Gutachten 3 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Derzeit liegt die KWK-Förderung im Bestand bei 500 Mio. Euro jährlich. „Wenn wir voll in Neubau und Bestand gehen, würde das drei bis vier Milliarden Euro im Jahr kosten. Das werden wir nicht tun“, betonte Rid. Denn auch die KWKG-Umlage sei eine Umlage.

Für den BDEW-Präsidenten Johannes Kempmann ist damit klar, dass die Bundesregierung sich vom 25-Prozent-Ziel zum KWK-Ausbau verabschiedet.
Dieses, so meint er, „werden wir in keinem Fall erreichen“. Bereits zu Erhaltung des Bestands würde derzeit bei 750 Mio. Euro/Jahr gedeckelte Förderung nicht ausreichen. „Wir werden mehr als eine Milliarde Euro brauchen“, so Kempmann, der davor warnt, diese Technologie so einfach auf’s Spiel zu setzen.

Der BDEW-Präsident wie auch der MVV-Vorstandsvorsitzende Georg Müller heben aber den Beitrag, den die KWK-Anlagen zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung von Wind- und Solarstrom leisten können, hervor. „Das geht gut zusammen, das müsste man berücksichtigen“, so Müller. Zudem leiste die KWK in Ballungsgebieten „gute Dienste“ zum Klimaschutz. „Die CO2-Vermeidungskosten liegen deutlich unter denen für extensive Dämmung“, erläutert er. Der MVV-Chef legt insofern eine Differenzierung zwischen dünn und dicht besiedelten Gebieten nahe.

Quelle: Energie&Management | Autor: Angelika Nikionok-Ehrlich | Bild: presentermedia / BHKW-Infozentrum

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