Ressortabstimmung für EEG-Novelle beginnt am 15. März

Wie es aussieht, wird das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf für die EEG-Novelle Mitte März zur Abstimmung an die anderen Ressorts weiterleiten.

Ressortabstimmung für die EEG-Novelle beginnt mit sechswöchiger Verspätung am 15. März

Quelle: BHKW-Infozentrum / presentermedia.com

Die nach den ursprünglichen Plänen für Ende Januar geplante Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung über die bevorstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beginnt nach Informationen von E&M Powernews am 15. März. Die damit verbundene sechswöchige Verzögerung erhöht den Druck auf das danach anstehende parlamentarische Verfahren mit Verbändeanhörung und den Beratungen im Bundestag. Denn nach wie vor plant das Bundeswirtschaftsministerium die EEG-Novelle bis zur parlamentarischen Sommerpause abzuschießen.

Offen ist bislang weiterhin, ob das Ressort von Sigmar Gabriel den weiteren Onshore-Windkraftausbau deckeln will. Nach der in seinem Hause entwickelten "Wind-Formel" könnte der jährliche Zubau von Windturbinen bundesweiten auf lediglich 2 000 MW brutto sinken, sprich inklusiver möglicher Repowering-Projekte. Gespannt sind Beobachter in Berlin auch, ob es künftig auch für Biomasse-Anlagen Ausschreibungen geben wird. Das Wirtschaftsministerium hatte sich dagegen lange gewehrt. Wie an der Spree zu hören ist, drängt vor allem Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf die Berücksichtigung von Biogas- und Biomasseanlagen in das künftige Förderregime auf Basis von Ausschreibungen.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Verhandlungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und Altmaier, der in der letzten Legislaturperiode zeitweise das frühere Bundesumweltministerium leitete, über einen seit Anfang Dezember vorliegenden vorläufigen EEG-Gesetzesentwurf gegeben. "Die EEG-Novelle ist die erste legislative Antwort der Bundesregierung auf die Beschlüsse der Pariser Weltklimakonferenz", sagt ein Beobachter des Berliner Politbetriebs, "der Referentenentwurf wird zeigen, wie ernst die Bundesregierung die Beschlüsse von Paris nimmt oder nicht."

Das neue EEG 2016 wird auch Thema der BHKW-Jahreskonferenz „BHKW 2016“ am 19./20. April im Dresdner Kongresszentrum sein.

Informationsseite zur BHKW-Jahreskonferenz 2016 in Dresden

Energie & Management