Koalition einig

Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar über noch offene Punkte bei der EEG-Novelle verständigt. Demnach soll die Biomasse nun doch stärker gefördert werden.

Koalition konnte sich bei noch offenen Punkten der EEG-Novelle einigen.

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Beim Koalitionsausschuss am Abend des 1. Juni hat man sich darauf geeinigt, Bayern entgegen zu kommen und Biogas-Anlagen weiter zu fördern. Das meldet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit sei der Weg für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) frei, hieß es weiter.

Die Förderung von Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bei den Bund-Länder-Verhandlungen bis zuletzt strittig geblieben. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte, wie E&M powernews aus Verhandlungskreisen erfuhr, die Sitzung im Kanzleramt am 31. Mai wutschnaubend verlassen. Seine Forderung, 300 MW pro Jahr auszuschreiben, hielt man für zu kostspielig. Vorgesehen war die Förderung von 100 MW/a.

Nach Angaben aus der Koalition sollen nun in den kommenden drei Jahren jeweils 150 MW an Biomasse-Projekten ausgeschrieben werden, in den darauffolgenden drei Jahren jeweils 200 MW. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform, hieß es. Die CSU hatte kritisiert, ohne eine Anschlussregelung drohe von Mitte 2020 an ein drastischer Rückgang des Bestandes von Biomasseanlagen, der sich ab 2032 gen Null entwickeln würde. Bioenergie leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auf dem Land.

Allerdings sind auch noch nicht alle Bundesländer komplett mit den bisherigen Vereinbarungen zufrieden. Die Länder etwa, in denen viel Windstrom anfällt und deren Stromverbraucher daher hohe Netzentgelte zahlen, wie etwa Brandenburg, verlangen von der Bundesregierung, hier für einen Ausgleich zu sorgen. Bei den Verhandlungen wurde nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam ein entsprechender Prüfauftrag erteilt, die vermiedenen Netzentgelte für die volatilen erneuerbaren Energien abzuschaffen oder sie solidarisch gleichermaßen auf alle Länder umzulegen. „Bei uns liegen die Netzentgelte 3,4 Cent höher als in Baden-Württemberg, weil wir die Energiewende machen“, sagte ein Sprecher zu E&M powernews. „Wir sind glücklich, wenn wir die vermiedenen Netzentgelte raus haben.“

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