Frankreich will Kohlekraftwerke stärker belasten

Seit längerem setzt sich Frankreich für einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate im ETS ein. Ab Januar 2017 soll ein solcher für französische Kohlekraftwerke gelten.

Frankreich will Mindestpreis für CO2-Zertifikat einführen.

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Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal Royal folgt damit der Empfehlung einer von ihr im vergangenen Jahr eingesetzten Kommission, die am 11. Juli ihren Abschlussbericht übergeben hat. Die im April vergangenen Jahres eingesetzte Kommission, zu der der Aufsichtsratsvorsitzende von Engie, Gerard Mestrallet, der Chef des WWF France, Pascal Canfin, und der Ökonom Alain Grandjean gehörten, spricht sich für einen Preiskorridor mit einem Mindestpreis und einem Höchstpreis für die CO2-Zertifikate aus. Der Mindestpreis sollte demnach für 2020 zwischen 20 und 30 Euro/t liegen, der Höchstpreis bei 50 Euro/t. Der Mindestpreis sollte dann jährlich um 5 bis 10 % angehoben werden, so dass er 2030 bei 50 Euro/t läge. Alle fünf Jahre, so heißt es weiter, solle es eine Revision mit Blick auf die Klimaziele geben.

Kohle soll durch Gas ersetzt werden

„Ein Mindestpreis für CO2 wird auf dem französischen Strommarkt ab dem 1. Januar 2017 eingeführt“, teilt das französische Umweltministerium mit. Staatspräsident Francois Hollande hatte bereits im April angekündigt, dass ein CO2-Preis eingeführt werde, vor allem, um die Stromerzeugung aus Kohle durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Die Kommission empfiehlt denn auch, den CO2-Mindestpreis auf Kohlekraftwerke zu beschränken, „so dass der Nutzen für die Umwelt signifikant sein und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet wird“. Ministerin Royal hat in Abstimmung mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis Ende Juli Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen, damit die Maßnahme in die anstehende Finanzgesetzgebung einbezogen werden kann.

Laut den Berechnungen der Kommission könnte Frankreich bei aus einem CO2-Mindestpreis von 20 Euro/t etwa 1 Mrd. Euro Einkünfte aus der Zertifikateversteigerung erzielen. Im Jahr 2015 betrugen die Erlöse wegen des niedrigen Zertifikatepreises nur 315 Mio. Euro. „Die Einnahmen werden zum Kampf gegen die Energiearmut beitragen und könnten auch den von Ségoléne Royal gegründeten Fonds zur Finanzierung der Energiewende alimentieren“, heißt es aus dem Ministerium.

Reduktionsfaktor im ETS weiter anheben

Die Kommission hat insgesamt zehn Vorschläge präsentiert, um die CO2-Preise in Frankreich, Europa oder sogar international anzuheben. Dazu gehört für Frankreich unter anderem die Anhebung einer bereits existierenden Kohlesteuer oder die Einführung von Emissionsobergrenzen für die thermischen Kraftwerke. Im Europäischen Emissionshandel, der bisher nur „einen bescheidenen Beitrag“ zu den Emissionsminderungszielen geleistet habe, sollte der Reduktionsfaktor für die Zertifikate höher sein als die vom Europäischen Rat beschlossen 2,2 % pro Jahr, nämlich 2,4 bis 2,6 %/a. Zudem plädiert die Kommission für eine CO2-Komponente in der europäischen Energiebesteuerung.

Ministerin Royal will dem Präsidenten der Weltbank eine High-Level-Initiative vorschlagen, um einen wünschenswerten CO2-Preis auf internationaler Ebene festzulegen, der den am Pariser Klimaabkommen beteiligten Staaten bei ihren Anstrengungen zur Erreichung des Klimaziels helfen soll. Frankreich werde sich auch im Rahmen der „Carbon pricing leadership coalition“ weiterhin für einen CO2-Preis stark machen, hieß es weiter.

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