Grüner Fahrplan für Kohleausstieg

Die Grünen haben ihre Forderungen nach einem geordneten Ende der Kohleverstromung durch ein konkretes Ausstiegskonzept unterstrichen.

Die Grünen wollen in der kommenden Legislaturperiode das Ende des Kohlezeitalters einleiten.

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Im Vorgriff auf den Wahlkampf im nächsten Jahr hat die Bundestagsfraktion der Grünen jetzt ein Konzept für die schrittweise Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle in Deutschland innerhalb der nächsten 20 Jahre vorgelegt. „Wenn wir das Klimaabkommen von Paris ernst nehmen, müssen wir den Kohleausstieg jetzt einleiten“, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer den „Fahrplan Kohleausstieg“. Sozialverträglich gestaltet sei er der „nächste logische Schritt der Energiewende“.

Die Grünen, die sich Hoffnungen auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung machen, sehen eine „breite gesellschaftliche Mehrheit“ hinter ihrer Forderung nach einem Ende für Kohlestrom, das der Deutsche Bundestag nach ihren Plänen durch Beschluss herbeiführen soll. „Wir streben an, in der kommenden Legislaturperiode das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland unumkehrbar und planungssicher einzuleiten“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Papier, das der E&M-Powernews-Redaktion vorliegt. Die Süddeutsche Zeitung hatte darüber zuerst berichtet.

Der Ausstieg soll in einem „breiten gesellschaftlichen Dialogprozess“ diskutiert werden, um „jahrelange Grundsatzkonflikte zu vermeiden“. Als Begleitgremium ist eine „Kommission Kohleausstieg“ vorgesehen. Der Staat könne nach Abschreibung der Kraftwerke „deren Schließung aus gesamtgesellschaftlichem Interesse grundsätzlich entschädigungsfrei anordnen“, sagen die Grünen. Ihren Schätzungen nach ist der Abschreibungszeitraum für Kohlekraftwerke kürzer als die für Atomkraftwerke vereinbarten 32 Jahre.

Als ersten konkreten Ausstiegsschritt sieht das Grünen-Papier ein Verbot der Erschließung neuer Braunkohltagebaue und danach eine schrittweise Beendigung der Braunkohleförderung vor. Die von den Braunkohleunternehmen gebildeten Rückstellungen für die Beseitigung von Nachfolgelasten und für die Rekultivierung der Tagebaue sollten „unter öffentlich-rechtliche Hoheit gestellt“ werden.

Treibhausgas-Budgets für fossile Kraftwerke

Als Nächstes müssten dann „besonders dreckige Kohlekraftwerke“ sofort vom Netz gehen und für alle anderen „feste Leitplanken für die CO2-Minderung“ definiert werden, was schrittweise zu weiteren Stilllegungen führen soll. Alle fossilen Kraftwerke sollen dafür CO2-Budgets erhalten, die entsprechend der Klimaschutzziele dynamisiert, also verringert werden sollen.

„Als Einstiegswert soll ein Grenzwert dienen, der auf dem CO2-Jahresausstoß eines zu 85 % ausgelasteten modernen Gaskraftwerks mit 450 g CO2 pro kWh Strom basiert“, so der Fahrplan. Das entspreche bei einem 800-MW-Kraftwerk einem Budget von rund 2,68 Mio. t CO2 pro Jahr. Für KWK-Anlagen sehen die Grünen statt eines CO2-Budgets einen verpflichtenden Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 75 % vor.

Die Fraktion hält es darüber hinaus für erforderlich, den EU-Emissionshandel zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument zu machen und dafür überschüssige sowie durch den Kohleausstieg freiwerdende Zertifikate vom Markt zu nehmen. Bis zur Neuausrichtung sollte Deutschland wie Frankreich und Großbritannien einen CO2-Mindestpreis einführen.

Zur wirtschafts- und sozialpolitischen Absicherung des Kohleausstieges wollen die Grünen „regionale Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren“ einrichten, die den rund 16 000 Arbeitskräften in der Braunkohlewirtschaft zugutekommen sollen. Die Verbraucherseite wollen sie durch „Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz in Privathaushalten und Unternehmen“ von hohen Stromkosten entlasten.

Im Jahr 2015 wurden 24 % des Stroms in Deutschland aus Braunkohle und 18,3 % aus Steinkohle erzeugt. Die Bundesnetzagentur führte Ende letzten Jahres 148 aktive Kraftwerke mit Braunkohle oder Steinkohle in ihrer Kraftwerksliste auf.

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