KWK-Gesetz schafft es noch auf Tagesordnung des Bundestags
Kurz vor Toreschluss hat es das KWK-Gesetz noch auf den Sitzungsplan des Wirtschaftsausschusses und des Bundestages geschafft.
Bis vorgestern (12. Dezember 2016) war das KWK-Gesetz weder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags noch auf der Tagesordnung einer der letzten Sitzungen des Deutschen Bundestags vertreten.
Wie uns Herr Rechtsanwalt Jacobshagen von der Sozietät Becker Büttner Held mitteilte, wurde am 13. Dezember 2016 in der 2. Ergänzungsmitteilung zur Tagungsordnung des Wirtschaftsauschusses der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung" (BT-Drucksache 18/10209) als Tagesordnungspunkt 26 hinzugefügt.
Die Beschlussvorlage des Wirtschaftsausschusses bildet normaler Weise die Basis für die Entscheidung im Bundestag.
Dort wurde die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung in der 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 um 22:55 Uhr angesetzt.
Am 16. Dezember 2016 findet die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr statt.
Informationsseite zum neuen KWK-Gesetz - verfügbar ab Ende 2016
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