Noch nicht umgesetztes „100-Tage-Gesetz“ soll endlich kommen

Die Branche der erneuerbaren Energien als auch die KWK-Branche warten seit Monaten auf das angekündigte Gesetz mit den Sonderausschreibungen im EE-Sektor und der Umsetzung der Beihilfe-Einigung im KWK-Bereich.

Noch nicht umgesetztes „100-Tage-Gesetz“ soll endlich kommen

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) hat bekräftigt, dass die gesetzlichen Regelungen für die KWK und die Erneuerbaren jetzt angepackt werden.„Wir wollen in den nächsten Wochen im Bundestag ein EEG vorlegen, worin der Zubau der erneuerbaren Energien für die nächsten Jahre festgelegt wird“, sagte Bareiß auf einer Konferenz der Wochenzeitung Die Zeit in Berlin.

„Es ist klar, dass wir jetzt das Gesetz brauchen“, denn darin enthalten seien ja auch die Regelungen für die KWK enthalten. Die Einigung mit der EU-Wettbewerbskommissarin über die Vergünstigung für bestehende KWK-Anlagen bei der EEG-Umlage liegt bereits gut ein halbes Jahr zurück. Sie wurde aber noch nicht gesetzlich umgesetzt. „Wir wollen schauen, dass wir in den nächsten Wochen zusammenkommen“, sagte Bareiß.

„Hauptkritikpunkt“ seien die angekündigten Sonderausschreibungen für die Windkraft an Land und die Photovoltaik gewesen. Wie man weiß, hatte es dagegen Widerstand aus der Union gegeben. Bareiß hatte kürzlich die Ansicht geäußert, dass die Sonderausschreibungen wohl erst im kommenden Jahr stattfinden könnten. Noch steht die Einigung ja aus.

Windmarkt überhitzt?

Bei den bisherigen Diskussionen sei die Synchronisierung des Windkraftausbaus mit dem Netzausbau ein wichtiges Thema gewesen. Zudem habe man festgestellt, „dass der Markt überreizt ist“, was sich daran gezeigt habe, dass es in der letzten Ausschreibung nicht ausreichend viele Gebote für das Volumen gab. Bareiß verwies darauf, dass neben der Unterdeckung auch die Preise wieder gestiegen seien, auf zuletzt über 6 Ct/kWh. Zuvor hatten sie schon einmal bei 4,7 Ct/kWh gelegen.

„Aufpassen“ müsse man auch, dass der 27 Mrd. Euro umfassende EEG-Topf „nicht noch größer“ werde und auch die Redispatch-Kosten nicht steigen, betonte der Wirtschaftsstaatssekretär. Der Netzausbaubedarf betrage 600 km pro Jahr, betonte Bareiß, gebaut würden aber jährlich nur etwa 100 km.

Im Herbst solle es, wie Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) bereits mehrfach angekündigt hat, auch ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz geben. Eine wichtige Maßnahme darin werde die Ertüchtigung der Bestandsnetze sein, so Bareiß. Altmaier hat die zuständigen Länderminister für den 20. September zu einem „Netzgipfel“ eingeladen.

Kraftwerksstillegungen könnten Platz im Netz schafffen

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte die Netzausbau-Debatte, bei der es lediglich um die Drosselung der Erneuerbaren gehe: „Wenn wir alte Kraftwerke aus dem Markt nehmen oder drosseln, werden Netzkapazitäten frei“, unterstreicht sie.

Doch geht es ohnehin nicht nur um den puren Netz-Ausbau: Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut wies darauf hin, dass das 2030er-Ziel für die erneuerbaren Energien (65 % Anteil an der Stromerzeugung) auch „strukturelle Veränderungen“ im Netz erfordere, vor allem Flexibilität, etwa durch Demand-Side-Management. „Das muss man im Verbund sehen“, so der Wissenschaftler.

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