Investitionssicherheit dringend gesucht – Wann kommt eine KWKG-Novelle?
Eigentlich sollte gemäß Koalitionsvertrag bereits 2025 ein neues KWK-Gesetz verabschiedet werden. Daraus wird voraussichtlich nichts. Aber was tut sich rund um das KWKG, der EU-beihilferechtlichen KWKG-Entscheidung und der KWK-AusV?
Das BMWE scheint mit der Fülle der neuen Gesetze an seine Kapazitäts-Grenzen zu kommen. Die Biogasbranche wartet schon seit längerem auf eine klare Zukunfts-Perspektive. Auch Betreiber zukünftiger KWK-Projekte warten auf eine ausreichende Planungssicherheit durch die Fortentwicklung des KWKG.
Eine Übersicht über die Problemfelder rund um die KWKG-Novelle und was sich so tut, bietet dieser Artikel.
KWKG 2025 - eine Verlängerung mit Lücken
Mit der Novelle zum 1. April 2025 wurde das KWKG 2025 verabschiedet. Es verlängert die Fördermöglichkeiten für KWK-Anlagen, Wärme- und Kältenetze sowie Speicher grundsätzlich bis Ende 2026 – unter bestimmten Bedingungen auch darüber hinaus.
Für Anlagen, die bis zum 31.12.2026 genehmigt oder verbindlich bestellt wurden, kann die Inbetriebnahme bis zu vier Jahre später erfolgen, also bis maximal Ende 2030.
Dennoch bleibt die Unsicherheit bestehen:
Die Förderung für ausschreibungspflichtige Anlagen (über 500 kWel bis maximal 50 MWel) ist weiterhin nicht geregelt, da § 3 Abs. 2 KWKAusV keine Ausschreibungsvolumina ab 2026 vorsieht.
EU – wird die Beihilfefreiheit des KWKG bestätigt?
Das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 24. Januar 2024 (Az. T-409/21) bestätigte, dass die KWK-Förderung keine staatliche Beihilfe darstellt.
Die EU-Kommission legte jedoch Revision beim EuGH ein (Az. C-242/24 P). Die mündliche Verhandlung fand am 11. Juni 2025 statt. Gemäß der Verlautbarung sind die Schlussanträge des Generalanwalts für Mitte/Ende Oktober 2025 zu erwarten.
Demnach dürfte ein Urteil im November/Dezember 2025 erwartbar sein.
KWKAusV - Ausschreibungssegment fehlt Nachfolge-Vereinbarung
Die KWK-Ausschreibungsverordnung wurde zwar im Zuge der KWKG-Novelle angepasst, jedoch fehlt weiterhin eine Regelung zur Verteilung des Ausschreibungsvolumens ab 2026. Damit können Betreiber größerer KWK-Anlagen nach der letzten Ausschreibung im Dezember 2025 keine Projekte mehr in einer Ausschreibung teilnehmen lassen.
KWKG 2026 - Perspektiven und politische Debatte
Die politische Diskussion zur Fortentwicklung des KWKG ist in vollem Gange. Eine Novellierung noch im Jahre 2025 erscheint aber unrealistisch – auch wenn dies so im Koalitionsvertrag vorgesehen war.
Eher umsetzbar dürfte ein Termin zwischen April und August 2026 sein.
Bericht zum KWKG vom Januar 2025
BHKW-Infozentrum
Seit 1999 informiert die BHKW-Infozentrum GbR auf zahlreichen Webseiten sowie in Fachzeitschriften über neue Technologien im Bereich alternativer und regenerativer Energieerzeugung mittels Blockheizkraftwerken (BHKW). Außerdem werden die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für BHKW-Anlagen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erläutert.
Bereits heute können Interessierte in dem BHKW-Kenndaten-Tool 2015 aus einer Datenbank von mehr als 1.300 KWK-Modulen die technischen Daten sowie die Investitionskosten der jeweils interessanten Leistungsgröße heraus suchen.
Im Winter 2024 wird dann die aktualisierte Version der „BHKW-Kenndaten 2024“ zur Verfügung stehen.
Nahezu wöchentlich werden über den derzeit größten internetbasierten BHKW-Newsletter mehr als 9.000 Abonnenten kostenlos informiert.
Im Socialmedia-Bereich posten die Fachleute des BHKW-Infozentrums aktuelle Meldungen auf Facebook, auf Twitter sowie bei LinkedIn.
Das umfangreiche Weiterbildungsangebot über BHKW- und Energie-Themen mit rund 50 unterschiedlichen Veranstaltungsreihen wird von mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wahrgenommen. Seit einiger Zeit ist neben der Möglichkeit an viele Veranstaltungsreihen auch online teilzunehmen der Themenbereich „Rhetorik“ hinzugekommen.
Infolinks
Kontakt
BHKW-Infozentrum
Rauentaler Str. 22/1
76437 Rastatt
Allg. Telefonnummer: +49 (0) 7222-968 673 0
Faxnummer: +49 (0) 7222-968 673 19
E-Mail: markus.gailfuss@bhkw-infozentrum.de
Website: https://www.bhkw-infozentrum.de
Redakteur, Geschäftsführer
Markus Gailfuss
