Rastatt | 7. Juli 2026 | Markus Gailfuß

Wird das Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen?

Die Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz ist nahezu allumfassend und das parlamentarische Verfahren wurde spät begonnen. Viele fragen sich nun: Kommt das GModG noch vor der Sommerpause?

Die politische Aufmerksamkeit rund um das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist groß – nicht zuletzt, weil viele Marktakteure auf Klarheit warten. Die entscheidende Frage lautet derzeit: Kommt das Gesetz noch vor der Sommerpause?

Wer sich den Ablauf genauer ansieht, erkennt schnell:
Es geht hier nicht nur um einen engen Zeitplan. Es geht auch um eine grundlegende Lehre aus der jüngeren Vergangenheit – und die hat ihren Ursprung ausgerechnet beim Vorgänger, dem Gebäudeenergiegesetz, welches auch häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird.

 

Ein Verfahren, das spät gestartet ist

Das Gebäudemodernisierungsgesetz hat zwar formal Fahrt aufgenommen. Die Hostorie war aber immer wieder von Verzögerungen geprägt.
Erst am 13. Mai 2026 wurde der Entwurf im Bundeskabinett beschlossen.
Mitte Juni folgte dann die erste Lesung im Bundestag. Zwischen Mitte Mai und Mitte Juni wurden von unterschiedlichen Akteuren teilweise heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert. Auch der Bundesrat hat den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetz ungewöhnlich scharf kritisiert.

Aufgrund der Verzögerungen und der umfassenden Kritik könnten sich nun strukturelle Probleme ergeben. Denn zwischen der ersten Lesung im Bundestag und der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause bleiben nur wenige Wochen parlamentari­scher Arbeit.

In dieser kurzen Zeit müsste ein komplexes Gesetz durch sämtliche Verfahrensschritte geführt werden – Ausschüsse, Anhörungen, zweite und dritte Lesung. Das erscheint selbst unter günstigen Bedingungen ambitioniert.

Ein Blick auf den offiziellen Zeitplan bestätigt dies:
Die Beratungen sollen sich bis in den September hineinziehen, der Bundesrat ist erst im Oktober vorgesehen.

Das ist ein klares Signal aus dem politischen Betrieb selbst: Man plant längst nicht mehr mit einer schnellen Verabschiedung.

 

Die Sommerpause ist kein technisches, sondern ein politisches Hindernis

Formal wäre es zwar möglich, ein Gesetz in wenigen Wochen zu beschließen. In der Praxis steht dem jedoch der parlamentarische Rhythmus entgegen.

Die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Pause liegt Anfang Juli.
Danach folgt eine mehrwöchige Unterbrechung der Plenartätigkeit.

Das bedeutet:
Wenn ein Gesetz bis dahin nicht durch ist, verschiebt sich die Entscheidung automatisch in den Herbst.

Genau an dieser Stelle kommt ein Faktor ins Spiel, der häufig unterschätzt wird – aber entscheidend ist: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023.

 

Die Zäsur von 2023 - als Karlsruhe das Heizungsgesetz stoppte

Im Sommer 2023 wollte die damalige Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz noch kurz vor der Sommerpause verabschieden. Der politische Druck war hoch, der Zeitplan extrem ambitioniert.

Dann geschah etwas, das es in dieser Form zuvor kaum gegeben hatte:

Ein CDU-Abgeordneter, Thomas Heilmann, legte in Karlsruhe Eilantrag ein – mit der Begründung, dass die Abgeordneten zu wenig Zeit hätten, den kurzfristig stark geänderten Gesetzentwurf überhaupt zu prüfen.

Das Bundesverfassungsgericht gab ihm recht – zumindest vorläufig.

Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 untersagte das Gericht dem Bundestag, das Gesetz noch in derselben Sitzungswoche zu verabschieden.

Die zentrale Begründung war ebenso klar wie folgenreich:
Abgeordnete hätten nicht nur ein Stimmrecht, sondern auch ein Recht auf ausreichende Beratung und sorgfältige Prüfung.

Unter den damaligen Umständen sah das Gericht dieses Recht als gefährdet an und stoppte das Verfahren.

Die Folge war unmittelbar sichtbar:
Das Gesetz wurde nicht – wie geplant – vor der Sommerpause beschlossen, sondern erst nach der Pause im September 2023.

 

Warum dieses Urteil heute eine zentrale Rolle spielt

Für das aktuelle Gebäudemodernisierungsgesetz ist dieses Urteil von erheblicher Bedeutung – auch wenn es formal einen anderen Gesetzentwurf betrifft.

Denn politisch hat sich seitdem etwas verändert:

• Das Risiko, ein Gesetz „auf den letzten Metern“ durchzudrücken, ist deutlich gestiegen
• Abgeordnete wissen, dass sie sich erfolgreich auf ihre Beteiligungsrechte berufen können
• Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Zeitdruck Grenzen hat

Mit anderen Worten:
Ein Verfahren, das formal möglich wäre, ist politisch und rechtlich nicht mehr ohne Weiteres durchsetzbar.

Gerade bei einem Gesetz wie dem GModG, das tief in bestehende Regelwerke eingreift und wirtschaftlich weitreichende Folgen hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine zu enge Taktung erneut juristisch angegriffen würde.

 

Inhaltliche Komplexität und Kritik verstärken den Zeitbedarf

Hinzu kommt die inhaltliche Dimension. Der Entwurf betrifft zentrale Fragen:

• die zukünftige Ausgestaltung der Wärmeversorgung
• den Umgang mit fossilen Heizsystemen
• die Einbindung europäischer Vorgaben
• die praktische Umsetzung in Bestandsgebäuden

Diese Themen sind politisch sensibel und technisch anspruchsvoll. Sie betreffen nicht nur Eigentümer, sondern auch Kommunen, Industrie und Energieversorger.

Erfahrungsgemäß verlängert genau diese Mischung die Beratungsdauer – schlicht, weil mehr Abstimmungsbedarf entsteht.

 

Logische Konsequenz - Entscheidung erst nach der Sommerpause?

Wenn man all diese Faktoren zusammenführt, ergibt sich ein klares Bild:

• Der Start des Verfahrens erfolgte spät
• Das parlamentarische Zeitfenster ist sehr eng
• Die offizielle Planung reicht bereits bis in den Herbst
• Ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall erschwert Schnellverfahren
• Die inhaltliche Komplexität erhöht den Diskussionsbedarf

Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung eindeutig:

Ein Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes noch vor der Sommerpause 2026 ist äußerst unwahrscheinlich.

Stattdessen deutet alles auf einen Abschluss im Spätsommer oder Frühherbst hin, mit Beteiligung des Bundesrates im Oktober und einem Inkrafttreten gegen Jahresende.

 

Termin für Bundestagsbeschluss immer noch unklar (Update des Berichtes vom 19.06.2026 am 07. Juli 2026)

Eigentlich war die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes für diese Woche geplant gewesen. Es sollte noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Dagegen hat die Fraktion DIE LINKE beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht. Erinnern Sie sich noch an die Organklage des CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Juli 2023? Er hatte per Organklage erfolgreich geltend gemacht, dass die extrem kurze Beratungsfrist des Bundestages seine Rechte als Abgeordneter unzulässig verletze.
Ähnliches will nun die Fraktion DIE LINKE erreichen, u. a. weil die Bundesregierung keine belastbaren Zahlen zur Verfügbarkeit „grüner Gase" für die Bio-Treppe und Grüngas-Quote vorgelegt hat.

Derzeit steht das Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Jedoch soll das Gebäudemodernisierungsgesetz am 08. Juli 2026 (Mittwoch) final im Energie- und Wirtschaftsausschuss beraten werden.
Theoretisch könnte also bei Abweisung der Klage beim Bundesverfassungsgericht das Gebäudemodernisierungsgesetz am 9. Juli 2026 (Donnerstag) in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Dann müsste aber der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag auch noch zustimmen, sofern es sich bei der Anpassung des Gesetzes ausreichend berücksichtigt fühlt. Denn seitens Bundesrats kamen sehr viele Einwände.

 

Einordnung für die Praxis

Für die Branche bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: Warte-Zeit – aber auch Unsicherheit.

Einerseits verschafft die Verzögerung zusätzlichen Spielraum für politische Einflussnahme und strategische Positionierung. Andererseits bleiben zentrale Rahmenbedingungen vorerst ungeklärt.

Gerade für Investitionsentscheidungen im Bereich Wärmeversorgung, Quartierslösungen oder große Wärmepumpen heißt das:
Planung erfolgt weiterhin unter Vorbehalt.

Seminar zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz - ab September 2026

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