Rastatt, 03.02.2014
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Seit wenigen Tagen ist im Internet ein Energiepolitisches Manifest mit erheblicher energiepolitischer Sprengkraft online. Das Manifest wurde von einer Autorengruppe verfasst, die nach eigenen Angaben an der Bewertungen und den Vorschlägen zur Energiepolitik für die Partei „Alternative für Deutschland “ (AfD) mitarbeitet. In dem Manifest wird u. a. ein kompletter Ausbaustopp und teilweise Rückbau bestehender Erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Wiedereinstieg in die Atomkraft gefordert.
Eigentlich wollte ich am Freitagabend (31.1.2014) nur noch einmal kurz aktuelle Meldungen zu KWK- und Energiethemen checken, als mir eine Überschrift in Auge fiel. „Energiepolitisches Manifest – Argumente für die Beendigung der Energiewende“ lautete der Titel.
Hinter der Veröffentlichung vom 30. Januar 2014 verbirgt sich ein umfangreiches Statement der Herren Günter Keil, Michael Limburg und Burkard Reimer.
Nach Angaben der drei Autoren wirken diese in einer Gruppe von Fachleuten mit, die Bewertungen und Vorschläge zur Energiepolitik für die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) erarbeitet. Es handelt sich dabei um den Bundesfachausschuss Energiepolitik (BFAE) der AfD. Weiterhin wird die Behauptung seitens der Autoren aufgestellt, dass der Inhalt des vorliegenden Papiers zwar ihre Meinung wiedergebe aber zum Teil bereits in die Programm-Arbeit der AfD eingeflossen sei.Im Folgenden sind einige aus dem Manifest entnommenen Zitate – jeweils mit Anführungszeichen gekennzeichnet – wiedergegeben. Die Überschriften wurden zur besseren inhaltlichen Orientierung von mir verfasst und geben die Inhalte der energiepolitischen Alternativen wieder:
Schlechte Alternative für deutsche Energiewirtschaft: EEG-Planwirtschaft zerstört die zuvor funktionierende Marktwirtschaft „Das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG hatte von Anfang an einen durchgehend planwirtschaftlichen Charakter. Mit den extrem zunehmenden Subventionen für die ausgewählten „Erneuerbaren“ erfolgte eine Umwandlung des ehemals marktwirtschaftlich ausgerichteten Energiesektors in einen von Planwirtschaft gefesselten Sektor.“
Alternative Meinung: Klimawandel gibt es nicht „Die Begründung eines angeblich vom Menschen durch seine CO2-Emissionen verursachten Klimawandels und damit der angeblichen Notwendigkeit drastischer CO2-Einsparungen wird angesichts der mehrfach widerlegten Prognosen des IPCC und des seit 1998 festgestellten Ausbleibens eines globalen Temperaturanstiegs fallen gelassen. Damit entfällt auch offiziell das bisherige, wesentliche Argument für die Bevorzugung der sog. „Erneuerbaren Energien“. Alle direkt dazu dienenden Maßnahmen werden beendet – z.B. das EEG, der Emissionshandel und technische Maßnahmen wie die Abtrennung und Einlagerung von CO2.“
Ökologische Alternative unerwünscht? - EEG abschaffen und sämtliche Förderungen einstellen „Das EEG ist abzuschaffen. Sämtliche Förderungen sind einzustellen. Für Bestandsanlagenbesitzer wird eine grundgesetzkonforme Entschädigungs-Lösung vorgeschlagen, die, sofern ein Schaden entstanden ist, diese nach dem Vorbild des Lastenausgleiches nach dem II. Weltkrieg die Besitzer aus einem noch zu bildenden Sonderfonds entschädigt, in den alle Besitzer von „EE“ Anlagen einzuzahlen haben.“
Ökologische Alternative unerwünscht? - EnEV und EEWärmeG abschaffen „Abschaffung der Energie-Einsparverordnung EnEV und des Erneuerbare-Energien- Wärme-Gesetzes EEWärmeG.“
Alternative Förderung von z. B. Stromspeichern einstellen „Einstellen der staatlichen Förderung für alle Entwicklungen, die eine Nutzung oder Speicherung von EE-Überschuss-Strom mittels Elektrolyse, Wasserstofferzeugung, Produktion von synthetischem Erdgas (SNG) und Stromerzeugung aus Wasserstoff oder SNG zum Gegenstand haben.“
Neue Alternative bei der Sicherheit der Stromnetze: EE-Anlagen abschalten
„Das EEG ist auch aus den hier genannten Gründen abzuschaffen. Die Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung muss durch erweiterte Eingriffsmöglichkeiten der Netzbetreiber gegen destabilisierende und gefährliche Stromeinspeisungen wieder sichergestellt werden. Zunächst muss das Kernstück des EEG, die vorrangige Einspeisung des Stroms, der durch sog. „erneuerbare Energien“ erzeugt wurde, abgeschafft werden. Auch die im EEG enthaltene Regelung, dass bei einer Ablehnung der Stromeinspeisung eine Entschädigung gezahlt werden muss, ist zu streichen.“
Alternative Stromerzeuger unerwünscht? Netzbetreiber können bei einem Stromüberangebot EE-Anlagen zur Werterhaltung des Strompreises abschalten
Hier geht es zum Original-Bericht
Der Bericht Sieht so die Alternative Energiepolitik für Deutschland aus? wurde am Montag, 03.02.2014 in den Pressespiegel des BHKW-Infozentrums aufgenommen.
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