Energieklausur erneut abgesagt

Originalbericht von     Autorin: Angelika Nikionok-Ehrlich

Rastatt, 26.03.2015


  

Energieklausur erneut abgesagt (Bildquelle: Marcito - Fotolia)

Die Unionsfraktion hat den für den 26. März geplanten Termin für die Energieklausur mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgesagt. Einen neuen Termin wird es voraussichtlich erst nach Ostern geben.

Eigentlich war das Treffen des Ministers mit den Koalitionsfraktionen, auf dem über das Eckpunktepapier Gabriels zum Strommarkt gesprochen werden sollte, bereits für den 21. März anberaumt. Auf Wunsch der Unionsfraktion war es auf den 26. März verschoben worden. Nun haben die Parlamentarier erneut um mehr Zeit nachgesucht, um die Vorschläge Gabriels zum Strommarkt, zur KWK, zu zusätzlichen Klima-Auflagen für Kohlekraftwerke und zur Kapazitätsreserve bewerten zu können.

„Die Vorschläge sind so weitreichend, da können wir nicht auf der Basis von ein paar Folien entscheiden. Wir wollen Gespräche mit Unternehmen und Industrieverbänden führen und europarechtliche Fragen klären“, heißt es aus Unionsfraktion. Dort hat man vor allem Bauchschmerzen wegen des zusätzlichen Klimaschutzinstrumentes, mit dem ein Benchmark für die CO2- Emissionen der Kohle-Kraftwerke eingeführt werden soll.
„Das trifft die Braunkohle mit voller Kraft“, so die Einschätzung, und sei ein „deutlicher Eingriff in die Erzeugungslandschaft“. Es seien arbeitsmarktpolitische und regionalpolitische
Fragen zu klären.

Insbesondere in NRW stoßen die Vorschläge Gabriels auf Ablehnung. Dort seien Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet, warnen CDU-Wirtschaftspolitiker und Gewerkschaften. Minister Gabriel hat über diese Sorgen laut Agenturberichten am 23. März auch mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesprochen.

Der VKU kritisiert die Verzögerung. „Es kann nicht sein, dass wichtige und richtige Termine sowie richtungsweisende Entscheidungen immer wieder verschoben werden. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass wir keine Zeit mehr haben“, sagt Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hätten einige Energiegipfel stattgefunden, denen aber wenig gefolgt sei. „Es bedarf Mut, Entscheidungen zu treffen. Dafür muss man sich aber auch an einen Tisch setzen, auch wenn wenige Stunden nicht ausreichen werden, um die großen Probleme zu lösen“, so Reck.

Autor: Angelika Nikionok-Ehrlich (Energie&Managament) | Bild: Marcito – Fotolia

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