Kritik am Verhalten der Union wegen Absage der Energieklausur

Originalbericht von     Autorin: Angelika Nikionok-Ehrlich

Rastatt, 25.03.2015


  

Kritik am Verhalten der Union wegen Absage der Energieklausur (Bildquelle: Marcus Klepper - fotolia)

Klärungsbedarf zu den Plänen von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel gibt es sowohl in der Unions- als auch in der SPD-Fraktion, doch wird bei den Sozialdemokraten die erneute Verschiebung des Treffens mit dem Minister kritisch gesehen.

„Wir bedauern, dass man nicht einmal in der Lage ist, die Befindlichkeiten auszutauschen und die Dinge, die man problematisch sieht, zu besprechen“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dirk Becker auf Nachfrage von E&M Powernews. Ihm macht Sorge, dass die Entscheidungen zu den im Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums angesprochenen Themen immer weiter hinaus geschoben werden. Auch der VKU hat dies kritisiert. Die Unionsfraktion will insbesondere zu dem Regelungsvorschlag für den zusätzlichen Beitrag des Kraftwerkssektors, seine CO2-Emissionen bis 2020 um weitere 22 Mio. t gegenüber 2014 zu senken, vor einem Gespräch mit Gabriel wichtige Fragen geklärt haben.

Die Ansagen dazu aus NRW waren deutlich: „Letztlich würde eine Umsetzung Ihres Vorstoßes aber nichts anderes bedeuten als das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland“, schreibt CDU-Bundesvize Armin Laschet in einem Brief an Gabriel. Dieser Ausstieg sei aber im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Hingegen gibt es aber einen Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014 über den zusätzlichen CO2-Minderungsbeitrag der Kraftwerke. „Von der Unionsfraktion erwarte ich die Zusage, dass sie zu dem Kabinettsbeschluss steht“, betont SPD-Mann Becker. Minister Gabriel verweist darauf, dass 22 Mio. t CO2 angesichts eines Gesamtaussoßes von über 300 Mio. t nur „ein kleiner Eingriff“ seien.

„Auch wir waren von dem Modell überrascht und haben Fragen dazu, etwa was es für den Strompreis und die Standorte bedeute“, sagt er. Aber von der Herleitung her sei das Modell logisch. Es sei eine „Frage der Redlichkeit“, dass sich vor allem die Kraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen, an dem Zusatzbeitrag beteiligen, und das seien nun einmal Braunkohle-Meiler und alte ineffiziente Steinkohlekraftwerke.

Nur 10% der Anlagen sollen Klimabeitrag leisten

Laut dem Modell sollen am Europäischen Emissionshandel (ETS) teilnehmende Kraftwerke einen Freibetrag in Tonnen CO2 pro GW erhalten − brennstoffneutral. In den ersten 20 Jahren nach Inbetriebnahme ist der Freibetrag unbegrenzt. Ab dem 21. Jahr sinkt der Freibetrag jährlich linear: von 7 Mio. t CO2/GW auf 3 Mio. t CO2/GW im 41. Betriebsjahr. Bei diesem Wert bleibt es dann. Für die den Freibetrag übersteigenden Emissionen müssen die Kraftwerke zusätzliche ETS-Zertifikate erwerben. Das BMWi betont, dass der Freibetrag so hoch angesetzt sei, dass im Ergebnis 90 % der fossilen Anlagen den Klimabeitrag nicht leisten müssen.

Natürlich gibt es auch bei den Sozialdemokraten Befürchtungen hinsichtlich der Arbeitsplätze, vor allem in den betroffenen Braunkohlerevieren in NRW und in der Lausitz,doch hält man an der Erreichung der Klimaschutzziele fest. „Wir sind auch bereit, uns Alternativen zu dem Vorschlag anzusehen, aber unter dem Strich müssen die 22 Millionen Tonnen CO2-Minderung stehen“, stellt Becker klar. Diese sollte so sozialverträglich wie möglich, aber eben auch kosteneffizient erfolgen.

„Eines geht nicht: Immer wieder neue Fragen zu stellen. Die Menschen erwarten Entscheidungen. Und die müssen vor der Sommerpause erfolgen“, unterstreicht Becker und verweist darauf, dass es in der Politik absolute Sicherheit „so gut wie nie“ gebe. Wenn die Union nicht zu eine Positionierung komme, müsse halt das Kabinett entscheiden. Im Bundeswirtschaftsministerium macht man sich wegen des abgesagten Treffens noch keine Sorgen. „Wir sind nach wie vor optimistisch, dass wir unseren Zeitplan einhalten können“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von E&M Powernews. Das Weißbuch zum Strommarkt soll Ende Juni vorgelegt werden.

Autor: Angelika Nikionok-Ehrlich (Energie&Managament) | Bild: Marcus Klepper – fotolia

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