Hoffentlich kein Aprilscherz werden die Kompromisse, die am 1. April beim Spitzengespräch zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Bundesländer hinsichtlich der Energiewende in Berlin ausgehandelt werden.
Rastatt, 01.04.2014
Heute – am 1. April 2014 – findet das Spitzengespräch der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zur Energiewende statt. Die Regierungschefs der Bundesländer werden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten.
Gemäß einem Bericht der Fachzeitschrift „Energie&Management“ hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kurz vor dem Treffen den EEG-Gesetzentwurf vor allem in Bezug auf die Belastung des Eigenverbrauchs der Industrie überarbeiten lassen. Anders als Anfang des Jahres vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagen sollen bestehende Eigenerzeugungsanlagen sich jetzt doch nicht an der Finanzierung der Ökostrom-Umlage beteiligen müssen. Alle Anlagen, die bis zum 1. August 2014 fertig gestellt wurden oder die bis zum 23. Januar diesen Jahres genehmigt wurden und die bis Anfang 2015 Strom liefern, sollen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage völlig befreit werden.
Kleine Eigenversorgungsanlagen mit einer Leistung von höchstens 10 kW bleiben – nach dem derzeitigen EEG-Entwurf – von der EEG-Umlage bis zu einer Strommenge von höchstens 10 MWh je Jahr befreit. Wie hoch der Anteil an der EEG-Umlage sein wird, den hocheffiziente KWK-Anlagen und Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien herstellen, künftig zahlen müssen, lässt der Gesetzentwurf noch offen. Ursprünglich hatte das Wirtschaftsministerium im Januar vorgeschlagen, den Strom aus neuen KWK-Anlagen mit 70 % der Ökostromumlage zu belasten.
Die Regelungen in dem Gesetzesentwurf für die EEG-Befreiung des Stromverbrauchs in der energieintensiven Industrie orientieren sich an dem aktuellen Entwurf der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien, die derzeit von der Europäischen Kommission beraten werden. Der neue Gesetzentwurf stellt auch fest, dass Strom aus Anlagen, die an kein Netz angeschlossen sind, grundsätzlich von der EEG-Umlage befreit ist.
Neben der Umlage-Problematik wird es bei dem Spitzengespräch auch um die Vergütungsregelungen gehen. Die norddeutschen Länder wehren sich insbesondere gegen die Deckelung der Windkraft und fordern eine Senkung der Stromsteuer zur Kostenbegrenzung für die Stromkunden.
„Ich bin gegen einen Deckel bei 2,5 Gigawatt pro Jahr für den Ausbau von Windkraft an Land, weil Wind an Land den Strom günstig macht“ sagte Ministerpräsident Torsten Albig der „Rheinischen Post“. Schon heute sei die Onshore-Wind mit Produktionskosten von 7 bis 9 Ct/kWh „eine sehr günstige Energieform“. Auch müsse der geplante Stichtag 23. Januar 2014 für Vergütungskürzungen auf den 31. Dezember verschoben werden. Vorgesehen ist bisher, dass Förderkürzungen rückwirkend gelten sollen, wenn Anlagen bis zum 23. Januar nicht genehmigt worden sind. Mehrere Länder, darunter Bayern und Thüringen, wehren sich gegen die Eingriffe bei der Biomasse.
Demnach geben die aktuellen Äußerungen aus den Ländern keinen Grund zu der Annahme, dass heute bereits ein Konsens erzielt werden kann. „Ich denke, man kann nicht erwarten, dass im Rahmen des Spitzengesprächs schon alle Schwierigkeiten ausgeräumt, alle unterschiedlichen Einschätzungen überwunden werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert laut Agenturmeldungen in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich dennoch optimistisch, dass eine Einigung gelingen kann. Es sei klug, sich frühzeitig zu verständigen, statt sich monatelang zu streiten, betonte Stephan Weil im RBB-Inforadio.
Ursprüngliche Texte von Energie&Management (Timm Krägenow und Angelika Nikionok-Ehrlich)
Textbearbeitung durch Markus Gailfuß (BHKW-Infozentrum)
Bild: By Tischbeinahe (Own work) [CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons
