Originalbericht von
Autor: Ralf Köpke
Rastatt, 03.06.2015
Gemeinsam wollen die CDU-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen und die Energie-Gewerkschaft IG BCE ihren Kampf gegen den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Plan einer Klimaabgabe für fossile Kraftwerke verstärken.
Zusammen hatten sie in den vergangenen Tagen mehrmals vor „ökonomisch und sozial verantwortungslosen Strukturbrüchen“ gewarnt, die Zehntausende Arbeitsplätze kosten würden. IG BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis war am 2. Juni eigens nach Düsseldorf gereist, um die CDU-Parlamentarier über die Alternativvorschläge aus seinem Haus zu informieren. Um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ursprüngliche geforderte CO2-Senkung im Kraftwerkssektor von 22 Mio. t bis 2020 zu schaffen, hatte die Bergbau-Gewerkschaft Ende Mai eine verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, eine Kraftwerksreserve auf Auktionsbasis sowie eine Abwrackprämie für alte Heizungen vorgeschlagen. „Damit lassen sich mehr als die geforderten 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen“, betonte Vassiliadis in Düsseldorf. Allerdings wird die Umsetzung den Steuerzahler wesentlich mehr Geld kosten als die Gabriel`sche Klimaabgabe. Allein die Kosten für die Abwrackprämie alter Heizungen beziffert die IG BCE mit 6 Mrd. Euro.
Nicht nur für diesen Vorschlag zeigte Armin Laschet, der gleichzeitig auch CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist, deutliche Sympathien: „Wie die IG BCE plädieren wir für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbauziel bei der Kraft-Wärme-Kopplung von 25 Prozent. Allein dadurch lassen sich 29 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen.“ Die Christdemokraten werden, so Laschet, ihren Widerstand gegen die Klimaabgabe fortsetzen: „Wie stehen jedem Instrument skeptisch gegenüber, das durch staatliche Interventionen bestimmte Energieträger künstlich unwirtschaftlich macht und so aus dem Strommarkt drängt.“
EnBW spricht sich für die Klimaabgabe aus
Zwischenzeitlich hat sich der EnBW-Konzern voll hinter Gabriels Vorschlag zur Klimaabgabe für fossile Kraftwerke gestellt. Das sei, so Vorstandschef Frank Mastiaux in einem Schreiben an Gabriel, ein „volkswirtschaftlich effizientes Instrument.“ Den IG BCE-Vorschlag bezeichnete Mastiaux als „ökonomisch sauber ausgearbeitet“, allerdings wären die „daraus resultierenden Preiseffekte zunächst höher als in den Vergleichsmodellen anzusiedeln.“ Diese Kritik ließ Gewerkschaftschef Vassilliadis in Düsseldorf nicht gelten: „Die Situation von EnBW bei der Einsparung von Kohlendioxid ist nicht vergleichbar mit der Situation anderer Unternehmen im Land.“
Noch im Juni soll alles geklärt werden
Bei einem Besuch in Essen am Vorabend hatte sich Gabriel in Anwesenheit von Vassiliadis auch zur Klimaabgabe geäußert. Extremsituationen, so der SPD-Bundesvorsitzende, würden in dem aktuellen Streit niemanden weiterhelfen: „Wir werden, denke ich, im Juni das Thema so klären, dass niemand Sorge haben muss, dass Strukturbrüche und Massenarbeitslosigkeit in der Braunkohle passieren.“
Autor: Ralf Köpke (Energie&Management) | Bild: Roland Abel – fotolia
