Die Energiepolitik in Deutschland wird derzeit vor allem von den Auswirkungen der Energiemarktliberalisierung aufgrund der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die verschiedenen Zielsetzungen für den Klimaschutz und die Koalitionsvereinbarungen der beiden Regierungsparteien bestimmt.
Mit der Novellierung des EnWG, die als konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie für den europäischen Stromhandel anzusehen ist, sind die Stommärkte in Deutschland vollständig für den Wettbewerb geöffnet worden. Die Folge dieser Neuregelung war ein sehr deutlicher Rückgang der Verbraucherpreise. Darüber hinaus kam es zu einem Konzentrationsprozeß unter den deutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU). Umweltpolitisch bedeutete die neue Marktsituation allerdings einen deutlichen Rückschritt für die drei wesentlichen Strategieelemente einer nachhaltigen Energieversorgung (rationelle Energieversorgung, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung). Zudem war aufgrund des immensen Kostendrucks ein weitgehender Rückzug aus freiwilligen Projekten der EVU (Energieeinsparporgramme, Aktivitäten im Bereich erneuerbarer Energien) zu beobachtetn. Darüber hinaus findet insbesondere im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein teilweise offensiver Verdrängungswettbewerb statt, dem immer mehr Anlagen zum Opfer fallen. Grundlage hierfür bilden im wesentlichen die in früheren Zeiten monopolisierter Märkte aufgebauten Überkapazitäten, die nun Strompreisangebote auf der Basis kurzfristiger Grenzkosten ermöglichen. Aufgrund dieser Überkapazitäten und der Konkurrenzsituation im freien Wettbewerb werden derzeit auch keine Maßnahmen ergriffen, um die Effizienz des deutschen Kraftwerkparks zu verbessern. Eine Veränderung dieser Marktverhältnisse wird – unter den derzeitigen Rahmenbedingungen – frühestens beginnen, wenn eine Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks in 5 bis 10 Jahren technisch unumgänglich wird.
Dem bisher zu beobachtenden Effekt der Liberalisierung stehen die Anforderungen, die aus der Richtung des Klimaschutzes definiert werden, konträr gegenüber. Ausgehend von einer bis Ende 1998 erreichten Reduktion des CO2-Austoßes von rund 13,2% (im Vergleich zu 1990), hat sich Deutschland verpflichtet, den Ausstoß klimarelevanter Spurengase um im Mittel 21% im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Darüber hinaus besteht weiterhin das bereits 1995 formulierte Ziel (im Sinne einer Selbstverpflichtung), die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu mindern.
Letztlich sind die Koalitionsvereinbarungen der beiden Regierungsparteien maßgeblich für die deutsche Energiepolitik. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Zielsetzung – möglichst im Konsens mit der Energiewirtschaft – die Nutzung der Kernenergie zu beenden. Angesichts des heutigen Anteils der 19 in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke von mehr als 30% an der Stromversorgung in Deutschland, führt diese Anforderung zu einer – insbesondere in Hinblick auf die Klimaschutzziele – zusätzlichen Herausforderung, da Kernkraftwerke im eigentlichen Strombereitstellungsprozeß nahezu keine klimarelevanten Gase emittieren.
Wie zu erwarten war, ist ausgehend von der Koalitionsvereinbarung die Diskussion um das Für und Wider der Kernenergie in Deutschland neu entbrannt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, ob und wie die Stromproduktion aus Kernkraftwerken klima- und umweltverträglich ersetzt werden kann. Mit Hilfe der Szenarioanalyse läßt sich nicht nur nachweisen, daß eine klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland auch ohne die Kernenergie technisch möglich ist, sondern auch zeigen, daß ein frühzeitigerer Ausstieg aus der Kernenergie (z. B. nach 25 Betriebsjahren) lediglich zu geringen Mehrkosten (< 0,1 Pf/kWh) führt. Berücksichtigt man die mit einer Ausstiegsstrategie und einer damit verbundenen sukzessiven Abkehr von der Großkraftwerksstrategie auf der Ebene der Transport- und Verteilungskosten mittel- bis langfristig realisierbaren Netzkostenentlastungen, resultieren gegenüber einem trendgemäßen Kernkraftwerk-Betrieb sogar tendenziell geringere Kosten.
Sofern das Klimaschutzziel trotz eines Ausstiegs aus der Kernenergie-Nutzung erreicht werden soll, muß eine verstärkte Anstrengung zur CO2-Minderung in allen Sektoren (Strom- und Wärmebereitstellung, Strom- und Wärmeverbrauch, Verkehr) unternommen werden. Dabei kommt der Energieeinsparung sowohl auf der Verbraucher- (z. B. Kühlschränke, Waschmaschinen) als aber auch auf der Erzeugerseite (Kraftwerke, Heizungskessel) eine besondere Bedeutung zu.
Auch bei der Strombereitstellung sind im Kontext des Gesamtsystem eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig. In jedem Fall ergibt sich für die Erreichung der definierten Klimaschutzziele auch hier zunächst eine starke Dominanz für die (Strom-)Einsparung. Darüber hinaus muß langfristig über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, während kurz- bis mittelfristig vor allem die Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) verstärkt ausgeschöpft werden müssen. Für die KWK ist für die durchgeführten Betrachtungen zu berücksichtigen, daß hier basierend auf den Vorgaben des aktuellen Energiereports von Prognos/EWI bereits im Trend von einer zusätzlichen deutlichen Erhöhung des Beitrags zur Stromerzeugung ausgegangen wird. Basierend auf den aktuellen Erfahrungen mit dem Verdrängungswettbewerb dürften hierfür aber wohl schon deutlich mehr Anstrengungen notwendig sein, als ursprünglich auch von Prognos/EWI angenommen wurde.
Werden die bestehenden Klimaschutzziele ernst genommen, müssen die politischen Rahmenbedingungen konsequent weiterentwickelt werden. Die Ökologische Steuerreform sowie die für März 2000 geplante Umsetzung eines Erneuerbaren Energie Gesetzes, welches längerfristig kalkulierbare Randbedingungen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien schafft, stellen hierfür einen guten Anfang dar. Jedoch müssen möglichst bald weitere Anreize für die Bereiche Energie-/Stromeinsparung sowie die Sicherung und Ausweitung der Kraft-Wärme-Kopplung folgen. Nur dann ist ein Einschwenken in eine nachhaltige, klimaverträgliche Energieversorgung möglich. In diesem Fall können über die hierdurch ausgelöste Investitions- und Innovationsdynamik auch wichtige Impulse für den Industriestandort Deutschland gegeben werden.
Dr. Manfred Fischedick, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
