Bundesrat beschließt KWK-Gesetz 2012

15.06.2012
BHKW-Infozentrum, Rastatt

Bundesrat - Bildquelle: I. Rasche / Pixelio.de

Heute (Freitag, 15. Juni 2012) hat der Deutsche Bundesrat das KWK-Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt.

Das KWK-Gesetz 2012 wird nun dem Bundespräsidenten zur Überprüfung und Abzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das KWK-Gesetz in Kraft treten. Ein realistischer Termin hierfür ist der Zeitraum zwischen Ende Juli bis Mitte August.

Quelle: BHKW-Infozentrum
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