Marktanreizprogramm: Entscheidung zur Aufhebung der Haushaltssperre weiter offen

Die Diskussion um die Aufhebung der vom Bundesfinanzminister gesperrten MAP-Mittel ist weiterhin offen. Die parlamentarische Debatte um die Auflösung der Sperre wurde kurzfristig auf die nächste Sitzungswoche des Bundestages verschoben. Ursprünglich war das Thema für die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag vorgesehen.
Bei den Umwelt- und Energiepolitikern der Koalition aber auch bei vielen Haushaltspolitikern besteht weiterhin der Wille, die MAP-Mittel zügig freizugeben. Der anhaltende Protest wurde in den Reihen der Parlamentarier deutlich wahrgenommen und zeigte angesichts der heutigen Vertagung der Entscheidung auch Wirkung: Die noch gestern von Bundesfinanzminister Schäuble verkündete Ablehnung der Mittelfreigabe wurde von den Haushaltspolitikern der Koalition heute nicht umgesetzt. Ursprünglich sollte eine Freigabe in der Haushaltsausschusssitzung am 19. Mai durchgesetzt werden. Diese Entscheidung wurde jedoch auf die Sitzungswoche vom 07.-11. Juni vertagt.
Hintergrund der Verschiebung ist offenbar die anhaltende steuerpolitische Debatte innerhalb der Koalition, deren Lösung vom Bundesfinanzminister aber auch von der FDP zur Voraussetzung für eine Freigabe der MAP-Mittel gemacht wird. Erst vor einigen Tagen hatte sich die Unionsfraktion entgegen des Votums des Bundesfinanzministers auf eine Freigabe der Sperre geeinigt. Da mit dem Koalitionspartner FDP jedoch kurzfristig keine Einigung erzielt werden konnte, erfolgte die Vertagung der Beratungen auf den 19. Mai und nun auf die zweite Juniwoche.

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