Sieht so die Alternative Energiepolitik für Deutschland aus?

Rastatt, 03.02.2014

Endzeitstimmung - Sieht so die Alternative Energiepolitik für Deutschland aus? (Bild: York - Fotolia)Seit wenigen Tagen ist im Internet ein Energiepolitisches Manifest mit erheblicher energiepolitischer Sprengkraft online. Das Manifest wurde von einer Autorengruppe verfasst, die nach eigenen Angaben an der Bewertungen und den Vorschlägen zur Energiepolitik für die Partei „Alternative für Deutschland “ (AfD) mitarbeitet. In dem Manifest wird u. a. ein kompletter Ausbaustopp und teilweise Rückbau bestehender Erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Wiedereinstieg in die Atomkraft gefordert.

Eigentlich wollte ich am Freitagabend (31.1.2014) nur noch einmal kurz aktuelle Meldungen zu KWK- und Energiethemen checken, als mir eine Überschrift in Auge fiel. „Energiepolitisches Manifest – Argumente für die Beendigung der Energiewende“ lautete der Titel.

Hinter der Veröffentlichung vom 30. Januar 2014 verbirgt sich ein umfangreiches Statement der Herren Günter Keil, Michael Limburg und Burkard Reimer.
Nach Angaben der drei Autoren wirken diese in einer Gruppe von Fachleuten mit, die Bewertungen und Vorschläge zur Energiepolitik für die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) erarbeitet. Es handelt sich dabei um den Bundesfachausschuss Energiepolitik (BFAE) der AfD.
Weiterhin wird die Behauptung seitens der Autoren aufgestellt, dass der Inhalt des vorliegenden Papiers zwar ihre Meinung wiedergebe aber zum Teil bereits in die Programm-Arbeit der AfD eingeflossen sei.

Im Folgenden sind einige aus dem Manifest entnommenen Zitate – jeweils mit Anführungszeichen gekennzeichnet – wiedergegeben. Die Überschriften wurden zur besseren inhaltlichen Orientierung von mir verfasst und geben die Inhalte der energiepolitischen Alternativen wieder:

Schlechte Alternative für deutsche Energiewirtschaft: EEG-Planwirtschaft zerstört die zuvor funktionierende Marktwirtschaft
„Das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG hatte von Anfang an einen durchgehend planwirtschaftlichen Charakter. Mit den extrem zunehmenden Subventionen für die ausgewählten „Erneuerbaren“ erfolgte eine Umwandlung des ehemals marktwirtschaftlich ausgerichteten Energiesektors in einen von Planwirtschaft gefesselten Sektor.“

Alternative Meinung: Klimawandel gibt es nicht
„Die Begründung eines angeblich vom Menschen durch seine CO2-Emissionen verursachten Klimawandels und damit der angeblichen Notwendigkeit drastischer CO2-Einsparungen wird angesichts der mehrfach widerlegten Prognosen des IPCC und des seit 1998 festgestellten Ausbleibens eines globalen Temperaturanstiegs fallen gelassen. Damit entfällt auch offiziell das bisherige, wesentliche Argument für die Bevorzugung der sog. „Erneuerbaren Energien“. Alle direkt dazu dienenden Maßnahmen werden beendet – z.B. das EEG, der Emissionshandel und technische Maßnahmen wie die Abtrennung und Einlagerung von CO2.“

Ökologische Alternative unerwünscht? – EEG abschaffen und sämtliche Förderungen einstellen
„Das EEG ist abzuschaffen. Sämtliche Förderungen sind einzustellen. Für Bestandsanlagenbesitzer wird eine grundgesetzkonforme Entschädigungs-Lösung vorgeschlagen, die, sofern ein Schaden entstanden ist, diese nach dem Vorbild des Lastenausgleiches nach dem II. Weltkrieg die Besitzer aus einem noch zu bildenden Sonderfonds entschädigt, in den alle Besitzer von „EE“ Anlagen einzuzahlen haben.“

Ökologische Alternative unerwünscht? – EnEV und EEWärmeG abschaffen
„Abschaffung der Energie-Einsparverordnung EnEV und des Erneuerbare-Energien- Wärme-Gesetzes EEWärmeG.“

Alternative Förderung von z. B. Stromspeichern einstellen
„Einstellen der staatlichen Förderung für alle Entwicklungen, die eine Nutzung oder Speicherung von EE-Überschuss-Strom mittels Elektrolyse, Wasserstofferzeugung, Produktion von synthetischem Erdgas (SNG) und Stromerzeugung aus Wasserstoff oder SNG zum Gegenstand haben.“

Neue Alternative bei der Sicherheit der Stromnetze: EE-Anlagen abschalten
„Das EEG ist auch aus den hier genannten Gründen abzuschaffen. Die Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung muss durch erweiterte Eingriffsmöglichkeiten der Netzbetreiber gegen destabilisierende und gefährliche Stromeinspeisungen wieder sichergestellt werden.
Zunächst muss das Kernstück des EEG, die vorrangige Einspeisung des Stroms, der durch sog. „erneuerbare Energien“ erzeugt wurde, abgeschafft werden. Auch die im EEG enthaltene Regelung, dass bei einer Ablehnung der Stromeinspeisung eine Entschädigung gezahlt werden muss, ist zu streichen.“

Alternative Stromerzeuger unerwünscht? Netzbetreiber können bei einem Stromüberangebot EE-Anlagen zur Werterhaltung des Strompreises abschalten
„Die Netzbetreiber erhalten das Recht, bei einem die Netzstabilität beeinträchtigenden Überangebot an Strom die Einspeisung von Wind- und Solarstrom abzulehnen. Sie können das ebenfalls tun, wenn durch ein Überangebot an Strom ein Absinken des Börsenpreises unter die Rentabilitätsschwelle von Kohle-, Gas- oder Pumpspeicher-Kraftwerken eintritt. Damit wird vermieden, dass durch die ungebremste, chaotisch fluktuierende Stromeinspeisung der „Erneuerbaren“ das Kerngerüst einer stabilen Stromversorgung beschädigt wird. Damit wird auch dafür gesorgt, dass der EEG-Strom nur dann angenommen wird, wenn der Strom auch gebraucht wird.“

Smart Meter ist keine Alternative
Die zu befürchtende zwangsweise Einführung der sog. Smart Meter für Bestandsgebäude muss unterbleiben. Für die bereits installierten Smart Meter muss sichergestellt werden, dass die Kosten für die Installation und den Betrieb dieser Anlagen nicht höher sind als die durchschnittliche finanzielle Entlastung der Haushalte durch statistisch belegte Stromeinsparungen. Ferner muss garantiert werden, dass es keine Auswertung des Verbraucherverhaltens gibt.

Alternativlos: Sofortiger Ausbaustopp der Windkraft
„Fertigstellung nur noch derjenigen Windparks, die sich bereits im Bau befinden.
Widerrufung aller übrigen, bereits erteilten Genehmigungen.
Für den Fall, dass dennoch neue Anlagen gebaut werden sollen (z.B. nach richterlichen Entscheidungen): Hinterlegung einer Bankbürgschaft für die Finanzierung des Rückbaus.“

„Alternativer“ Sicherheitsabstand für Windkraftanlagen notwendig
„Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern und Forsten. Einführung eines Mindestabstands vom 13-fachen der Anlagen-Turmhöhe zwischen neuen Windkraftanlagen und Wohngebäuden.“

Alternativer Tierschutz – Strafzahlungen für WKA-Betreiber bei Tötung von Wildtieren
„Einführung hoher Strafzahlungen für die Betreiber von Windkraftanlagen im Falle der Tötung von Wildtieren – insbesondere Greifvögel und Fledermäuse – durch diese Anlagen.“

Alternativlos: Biomasse-Anlagen abschaffen
„Beendigung der Anpflanzung neuer Energiepflanzen für die Produktion von Energieträgern (Biogas, Biotreibstoff).
Streichen der Förderung dieser Maßnahmen aus dem EEG, auch für Bestandsanlagen.
Rückumwandlung von mindestens einem Drittel der z.Zt. für den Energiepflanzenanbau verwendeten Fläche in anderen landwirtschaftlichen Zwecken dienende Agrarfläche.“

Öfters mal eine Alternative für Deutschland: der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft
„Der Ausstieg aus der Kernkraft wird gestoppt. Es wird keine weitere vorzeitige Abschaltung von Kernkraftwerken geben. Für die derzeit noch in Betrieb befindlichen KKW werden wie bisher schon weitere zweckmäßige Modernisierungsmaßnahmen ihrer Sicherheitseinrichtungen vorgenommen.
Die Brennelementesteuer wird abgeschafft.
Die Anfang 2011 beschlossenen Laufzeitverlängerungen werden für die derzeit laufenden KKW wieder in Kraft gesetzt. Damit entfällt die ansonsten unvermeidbare Notwendigkeit, als Ersatz der fehlenden Grundlast-KKW neue Kohlekraftwerke in größerem Umfang zu bauen und Kraftwerksbetreiber zum Weiterbetrieb unrentabler Kohlekraftwerke zu zwingen.
Die bereits stillgelegten Kernkraftwerke sind in einem Zustand zu erhalten, der eine spätere Wiederinbetriebnahme ermöglicht. Sie stellen eine wertvolle Kraftwerksreserve dar, die noch ca. zwei Jahrzehnte lang einsetzbar ist und Deutschland die Rückkehr zu einer rationalen Energiewirtschaft ermöglicht.
Die Bundesregierung beginnt, sich an der Entwicklung fortschrittlicher Reaktortechnologien der 4. Generation zu beteiligen und tritt – wie alle anderen Industrieländer – der Internationalen Arbeitsgemeinschaft bei, die dieses Ziel verfolgt.

Erstmal keine Alternative für Deutschland – Gorleben ist erste Wahl
„Das Standortauswahlgesetz ist auszusetzen. Die ausstehende Eignungsaussage für den Salzstock Gorleben ist nachzuholen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dürfen keine Mittel für andere Standorterkundungen ausgegeben werden. Bei für den Standort Gorleben positivem Ausgang ist das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.“

Eine Alternative für Deutschland: Umweltgerechte Fördermethoden ermöglichen eine Shalegas-Nutzung
„Die bedeutenden Chancen, die sich durch die hiesigen unkonventionellen Erdgasvorkommen (sog. Shalegas) für die Verbesserung der Energieversorgung bieten, müssen konsequent genutzt werden, wobei die Beachtung von umweltgerechten Fördermethoden – die bereits bekannt und erprobt sind – eine Selbstverständlichkeit ist.“

Falls Sie als Leser dieser Zitate angesichts der aufgestellten Forderungen noch auf dem Stuhl sitzen sollten, sei am Ende der Zitateaufstellung noch einmal darauf hingewiesen, dass die Forderungen und Schlüsse derzeit die Meinung einer Autorengruppe (Günter Keil, Michael Limburg und Burkard Reimer) darstellen. Meines Wissens sind diese „Alternativen“ (noch) nicht Bestandteil des energiepolitischen Programms der AfD. Andererseits betonen die Autoren ausdrücklich ihre Verbundenheit zur AfD und die aufgenommene mitwirkende Tätigkeit für die AfD im Bundesfachausschuss Energiepolitik (BFAE).
Selbstverständlich habe ich noch am Freitagabend bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD nachgefragt, ob und inwieweit dieses Manifest gegen die Energiewende Eingang in die energiepolitischen Überlegungen der AfD finden wird. Auf die Antwort seitens der „Alternative für Deutschland“ bin ich gespannt…

Blog-Autor: Markus Gailfuß, BHKW-Consult
Grafik: York – Fotolia

 

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