Aufhebung der Haushaltssperre für Mini-KWK-Förderprogramm?

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für die Aufhebung der Haushaltsperre ausgesprochen, mit der derzeit das Mini-KWK-Impulsprogramm blockiert wird.
Der CDU-Bundestagsabgeordneter schrieb dazu am 7. April an den Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK):

„Das Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen ist ein Bestandteil der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU. Zusammen mit dem Marktanreizprogramm bildet die Nationale Klimaschutzinitiative den Haushaltstitel ‚Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien‘. Dieser Haushaltstitel wurde vom Bundestag mit einem Volumen von 448,3 Mio. Euro beschlossen. Gleichzeitig wurde der Titel mit einer qualifizierte Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro belegt. Dies würde in der Konsequenz bedeuten, dass die Programme zeitnah gestoppt werden müssten.
Es ist richtig und wichtig, dass die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein vorrangiges Ziel ist. Allerdings ist nur schwer nachzuvollziehen, warum Kürzungen und eine qualifizierte Sperrung der Mittel im Haushalt des BMU beim Marktanreizprogramm und bei der Nationalen Klimaschutzinitiative erfolgen. Gerade diese Fördermaßnahmen reizen in der Wirtschaftskrise notwendige Investitionen an, fördern Wachstum und sichern Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand. Allein das Marktanreizprogramm hat im vergangenen Jahr ein Investitionsvolumen von 3 Mrd. Euro ausgelöst. Damit sorgen die Programme letztlich sogar für Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt.
Beide Maßnahmen sind Paradebeispiele, wie Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung mit höchster Effizienz erreicht werden können. Die Programme sind in der Praxis etabliert und werden von den Bürgern hervorragend angenommen.
Aus diesem Grund setze ich mich dafür ein, dass sowohl das Marktanreizprogramm als auch die Nationale Klimaschutzinitiative in vollem Umfang erhalten bleiben.“

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