Lob und Tadel für neues Eckpunktepapier Energiepolitik

Originalbericht von     Autor: Peter Focht

Rastatt, 03.06.2015

Mehr oder weniger zufrieden äußern sich die Verbände der Energiewirtschaft zu den neuen Eckpunkten der Energiepolitik (Bild: fotomek - Fotolia)

Mehr oder weniger zufrieden äußern sich die Verbände der Energiewirtschaft zu den neuen Eckpunkten der Energiepolitik. Kritik kommt von der grünen Opposition und von Umweltverbänden.

Die Beschlüsse wiesen „in die richtige Richtung“, keine der zentralen Fragen zur Energie- und Klimapolitik sei jedoch abschließend beantwortet, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu den Anfang Juli verabschiedeten neuen energiepolitischen Eckpunkten der Bundesregierung.

Die viel kritisierte Klimaabgabe sei vom Tisch, „mit der Entscheidung für eine Kraftwerksreserve vermeidet die Bundesregierung die befürchteten Strukturbrüche“, so die BDEW-Stellungnahme. Die Vorschläge zur stärkeren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung reichten noch nicht aus, „den Neubau von KWK-Anlagen ausreichend anzureizen“. Den Kompromiss zum Netzausbau hält der Branchenverband für „ein allenfalls durchwachsenes Ergebnis“, weil er die Gefahr weiterer Verzögerungen in sich berge.

Erfreulich sei vor allem, „dass die Koalition die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für den Klimaschutz anerkennt und sich für den Erhalt und den Ausbau der hocheffizienten KWK entschieden hat“, bewertet der Verband kommunaler Unternehmen die Vereinbarungen. Mit Blick auf die vorgesehene Kapazitätsreserve und die damit verbundenen Kosten für die Verbraucher sei es auch sinnvoll, über eine breitere Finanzierungsbasis der Energiewende nachzudenken.

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) begrüßt, „dass der Kostendeckel zur Finanzierung der KWK auf 1,5 Mrd. Euro verdoppelt wird. Dem Stellenwert der KWK als wichtiger Partner der volatilen erneuerbaren Energien werde somit Rechnung getragen.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) bewertet es als positiv, „dass teure allgemeine Kapazitätsmarktlösungen nun endgültig vom Tisch sind und der wettbewerbliche Energiemarkt gestärkt werden soll“. „Mit viel Geld wird nun die Sterbelinie einiger fossiler Kraftwerke verlängert und vergoldet und der Strompreis unnötig in die Höhe getrieben“, kritisiert der BNE.

Energiepolitischer Stillstand aufgelöst

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) merkt anerkennend an, der Koalitionsgipfel habe den energiepolitischen Stillstand aufgelöst. „Die Potenziale der industriellen KWK werden im Koalitionspapier wenig berücksichtigt“, wird bemängelt.

Die Grünen und Umweltverbände kritisieren an den Beschlüssen der Regierungskoalition vor allem, dass der Klimaschutz zu kurz kommt. Statt in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, werfe die Große Koalition RWE und Vattenfall Milliarden hinterher für Methusalem-Kraftwerke, die die Konzerne selbst schon stilllegen wollten, heißt es in der Bundestagsfraktion der Partei. „Das Ergebnis des Energiegipfels ist eine klimapolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung auf Kosten der Stromkunden.“

Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden, bemängelt Greenpeace. Die Konzerne „müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Milliarden zugesteckt“. Merkel und Gabriel seien vor der Kohlelobby eingeknickt, der Beschluss des Koalitionsgipfels sei „ein Armutszeugnis für die Energiepolitik“, so auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Autor: Peter Focht (Energie&Management) | Bild: fotomek – Fotolia

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