Mini-KWK-Klimaschutz-Impulsprogramm – Gerüchte um Ende der Förderung verdichten sich

UPDATE vom 30.11.2011:
Nach übereinstimmenden Pressemitteilungen mehrerer Agenturen plant die Bundesregierung das Mini-KWK-Klimaschutz-Impulsprogramm im Jahre 2012 wieder mit Finanzmittel auszustatten. Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Bericht „Neustart für Mini-KWK-Förderung in 2012“

Rastatt, April 2010:
In den letzten Wochen wurden von vielen Seiten die Vorteile des Mini-KWK-Klimaschutz-Impulsprogramms beschrieben als auch die Notwendigkeit der Fortführung desselbigen von der Bundesregierung angemahnt.
In die von Lichtblick, GASAG und SenerTec erhobenen Forderung nach Beibehaltung der Förderung von Mini-KWK-Anlagen platzte am Nachmittag des 25. März die Meldung des Handelsblatts, dass die Bundesregierung trotz der positiven Effekte der Mini-KWK-Anlagen für den Klimaschutz die Förderungen von Keller-Heizkraftwerken nicht verlängern wird.
Bestätigt wurde der Bericht des Handelsblatt vom BMU bisher noch nicht aber wörtlich heisst es in dem Handelsblatt-Bericht:
BERLIN. Die Bundesregierung stoppt die Förderung von „Keller-Kraftwerken“. Mit den bereits bewilligten Anträgen sei das Budget ausgeschöpft, heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt. Eine Umschichtung von Mitteln sei nicht vorgesehen, „so dass für weitere Bewilligungen oder Verlängerungen von Bewilligungszeiträumen keine Mittel zur Verfügung stehen“. 
Umweltpolitiker und die betroffene Branche reagierten enttäuscht. Sie hatten monatelang für die Fortführung des Programms gekämpft. Die kleinen Kraftwerke sind besonders effizient und sollen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Dezentralisierung der Stromerzeugung leisten. Ohne staatlichen Anschub dürfte die noch junge Technik allerdings nicht voran kommen. Auch die viel beachtete Kooperation von Volkswagen mit dem Stromanbieter Lichtblick ist betroffen.
Mit dem Klimaschutz-Impulsprogramm für Keller-Kraftwerke unterstützte der Bund bislang den Einbau von kleinen Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer elektrischen Leistung von bis zu 50 Kilowatt. Mini-KWK-Kraftwerke erzeugen Strom und Wärme. Sie senken den Primärenergieverbrauch um bis zu 40 Prozent und sparen bis zu 60 Prozent klimaschädliches Kohlendioxid ein. Die Anlagen werden beispielsweise in Ein- und Mehrfamilienhäusern, Gewerbebetrieben, öffentlichen Gebäuden oder Schwimmbädern eingesetzt.
„Mit ihrer Entscheidung zur Aufgabe des erfolgreichen Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass bei ihrer Energiepolitik Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht im Vordergrund stehen“, sagte Oliver Krischer, einer der Energieexperten in der Bundestagsfraktion der Grünen, dem Handelsblatt. „Die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke von Großkonzernen scheint Schwarz-Gelb wichtiger zu sein als die Innovationskraft vieler mittelständischer Unternehmen. Durch die Aufgabe des Programms droht Deutschland eine weitere Zukunftsbranche zu verlieren“, sagte Krischer. Die Mitteilung des Umweltministeriums zum Auslaufen des Programms folgte auf eine Anfrage Krischers. Das Klimaschutz-Impulsprogramm hatte einen Boom der Keller-Kraftwerke angefacht. Seit Beginn der Förderung im September 2008 bis Ende 2009 wurden nach Angaben der Bundesregierung 10 200 Anträge eingereicht. Über 4 400 Mini-KWK-Anlagen wurden bis Jahresende bezuschusst. Dabei flossen Fördergelder in Höhe von 33,1 Mio. Euro.
(Quelle: Handelsblatt)

Nach heutigen Recherchen mit Anrufen beim Büro des im Handelsblatt-Berichtes zitierten Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer sowie der ausführenden Behörden zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Die Tendenz scheint sich aber abzuzeichnen, dass mit einer Einstellung der Mini-KWK-Klimaschutz-Impulsprogramms für alle Anträge ab dem Jahre 2010 zu rechnen ist. Sowohl die BAFA als auch das BMU haben aber auf ihren Internetseiten noch keine Stellungnahme veröffentlicht.
Wir raten daher zum Abwarten bis zur offiziellen Stellungnahme. Vor Anfragen bei der BAFA sowie dem BMU raten wir ab.

Markus Gailfuß, BHKW-Infozentrum Rastatt

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