Parlamentarische Allianz gegen Streichung der vermiedenen Netzentgelte

Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) wird jetzt im Parlament beraten. Äußerungen maßgeblicher Koalitionspolitiker legen Änderungen am Regierungsentwurf nahe.

Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Streichung der vermiedenen Netzentgelte für KWK-Anlagen im NEMog (Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur).

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Die erste Lesung des NEMoG, mit dem die vermiedenen Netzentgelte abgeschafft werden sollen, war im Bundestag für den 23. März angesetzt. Dabei wurde der Regierungsentwurf angesichts der fortgeschrittenen Zeit (22 Uhr) ohne weitere Diskussion an die Ausschüsse überwiesen. In den zu Protokoll gegebenen Reden, etwa von den Energiepolitikern Thomas Bareiß (CDU) und Johann Saathoff (SPD), wird vor allem die geplante Streichung der vermiedenen Netznutzungsentgelte für die KWK kritisiert. Aber auch die Tatsache, dass die Bundesregierung sich darauf beschränkt und auf ursprünglich vorgesehene Regelungen zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte verzichtet hat, wird moniert.

Der Wegfall der vermiedenen Netzentgelte habe für die Erneuerbaren-Anlagen „überschaubare Folgen“, weil sie nicht mit der EEG-Vergütung ausgezahlt werden, sondern direkt in das EEG-Konto fließen. Ganz anders aber bei der KWK: Hier seien die vermiedenen Netzentgelte „ein wichtiger Teil der Vergütung“, so Saathoff, der ankündigt: „Und genau deshalb stellt sich für meine Fraktion an diesem Punkt im Kabinettsbeschluss noch eine ganze Reihe von Fragen, die wir in den parlamentarischen Beratungen klären wollen. Das gilt sowohl für das Abschmelzen wie auch für das Einfrieren der vermiedenen Netzentgelte.“

Der SPD-Mann verweist darauf, dass der KWK bei der Erreichung der Klimaziele eine wichtige Rolle zugestanden werde, die gerade erst mit einer KWK-Novelle untermauert worden sei. „Wenn wir jetzt über eine Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte reden und keine überzeugende Alternative anbieten, sendet das in meinen Augen völlig falsche Signale. Und da für dieses Jahr ohnehin eine große Evaluierung der KWK geplant ist, sollten wir an diesem Punkt besser nichts überstürzen“, meint Saathoff.

Ganz ähnlich sieht das auch sein Unionskollege Bareiß, der ebenfalls dafür plädiert, die vermiedenen Netzentgelte nur für die volatilen erneuerbaren Energien zu streichen, sie aber für steuerbare Anlagen wie die KWK beizubehalten. Auch der Grüne Oliver Krischer und der Linken-Energieexperte Ralph Lenkert lehnen die Streichung ab. Von einem „Modernisierungsgesetz“ könne nicht die Rede sein, betonen sie. "Eine Reform des Netzentgeltsystems müsste eine Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch und eine gerechte Verteilung der Kosten bewirken", so Krischer.

Der Gesetzentwurf wird nun demnächst im federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie und in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie im Umweltausschuss beraten.

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